- Bruttoarbeitslohn
- Allgemeines zum Arbeitslohn
- Zum Arbeitslohn gehören auch:
- § 2 der LStDV erläutert den Begriff "Arbeitslohn"
Bruttoarbeitslohn
Die Feststellung der Größe "Bruttoarbeitslohn" dürfte keine Probleme bereiten, da dieser Wert grundsätzlich der Lohnsteuerkarte entnommen werden kann. Gleichwohl folgen einige Ausführungen zum Thema Bruttoarbeitslohn.
Allgemeines zum Arbeitslohn
Arbeitslohn sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlaßt sind. Ein Veranlassungszusammenhang zwischen Einnahmen und einem Dienstverhältnis ist anzunehmen, wenn die Einnahmen dem Empfänger nur mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag seiner nichtselbständigen Arbeit darstellen. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich die Einnahmen im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweisen (vgl. BFH-Urteil vom 11.3.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 726). Es ist grundsätzlich gleichgültig, ob die Einnahmen dem Empfänger unmittelbar vom Arbeitgeber oder von einem Dritten zufließen.
Bei Zuflüssen von dritter Seite können die Einnahmen insbesondere dann Ertrag der nichtselbständigen Arbeit sein, wenn sie, wie z.B. Mitarbeiterbeteiligungen an den Liquidationseinnahmen der Chefärzte, (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1971 - BStBl 1972, Teil II, Seite 213) im Zusammenhang mit einer konkreten nicht dem Chefarzt, sondern dem Arbeitgeber geschuldeten Arbeitsleistung auf Grund gesellschaftsrechtlicher oder geschäftlicher Beziehungen zum Arbeitgeber verschafft werden.
Ein weiteres Beispiel aus diesem Bereich sind Leistungen einer Unterstützungskasse (vgl. BFH-Urteil vom 28.3.1958 - BStBl 1958, Teil III, Seite 268, und BFH-Urteil vom 27.1.1961 - BStBl 1961, Teil III, Seite 167) auf Grund konkreter Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber.
Die unentgeltliche oder verbilligte überlassung von Belegschaftsaktien an Mitarbeiter verbundener Unternehmen (vgl. BFH-Urteil vom 21.2.1986 - BStBl 1986, Teil II, Seite 768) ist ebenso zu behandeln.
Lohnzahlungen Dritter, die nur auf geschäftlichen Beziehungen zum Arbeitgeber beruhen, sind allerdings in den Lohnsteuerabzug nur in den Fällen einzubeziehen, in denen der Arbeitgeber in die Lohnzahlung eingeschaltet ist.
Keine Einnahmen sind Leistungen des Arbeitgebers, die er im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse erbringt. Ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse muß aber über das an jeder Lohnzahlung bestehende betriebliche Interesse deutlich hinausgehen. Gemeint sind Fälle, in denen ein Vorteil der Belegschaft als Gesamtheit zugewendet wird, wie z.B. bei Betriebsveranstaltungen, oder in denen dem Arbeitnehmer ein Vorteil aufgedrängt wird, ohne daß ihm eine Wahl bei der Annahme des Vorteils bleibt und ohne daß der Vorteil eine Marktgängigkeit besitzt, wie z.B. Vorsorgeuntersuchungen leitender Angestellter (BFH-Urteil vom 25.7.1986 - BStBl 1986, Teil II, Seite 868).
Zum Arbeitslohn gehören auch:
- Lohnsteuerbeträge, soweit sie vom Arbeitgeber übernommen werden und kein Fall der pauschalen Lohnversteuerung vorliegt. Es handelt sich um Arbeitslohn des Kalenderjahrs, in dem der Verzicht des Arbeitgebers auf den Ausgleichsanspruch gegen den Arbeitnehmer erkennbar wird (BFH-Urteil vom 10.2.1961 - BStBl 1961, Teil III, Seite 139, und BFH-Urteil vom 24.4.1961 - BStBl 1961, Teil III, Seite 285). Entsprechendes gilt für übernommene Kirchensteuerbeträge,
- die gesetzlichen Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie vom Arbeitgeber übernommen werden, sowie Zuschüsse des Arbeitgebers für bestimmte Zukunftssicherungen des Arbeitnehmers (Zuschuß für eine Lebensversicherung, ...), soweit sie den nach dieser Vorschrift maßgebenden Höchstbetrag übersteigen,
- Sachbezüge, soweit sie zu geldwerten Vorteilen des Arbeitnehmers aus seinem Dienstverhältnis führen,
- Lohnzuschläge für Mehrarbeit und Erschwerniszuschläge, wie Hitzezuschläge, Wasserzuschläge, Gefahrenzuschläge, Schmutzzulagen usw.,
- Trinkgelder,
- Entschädigungen, die für nicht gewährten Urlaub gezahlt werden,
- pauschale Fehlgeldentschädigungen, die Arbeitnehmern im Kassen- und Zähldienst gezahlt werden, soweit sie 30 DM im Monat übersteigen,
- die überlassung von Dienstfernsprechern für private Ferngespräche (BFH-Urteil vom 22.10.1976 - BStBl 1977, Teil II, Seite 99) sowie die vom Arbeitgeber übernommenen festen und laufenden Kosten eines Telefonanschlusses in der Wohnung des Arbeitnehmers, soweit es sich nicht um Auslagenersatz handelt und die Telefonkosten nicht zu den Reisenebenkosten, zu den Umzugskosten oder Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung gehören.
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Die vorstehende Aufzählung ist nicht vollständig und stellt lediglich einige Anhaltspunkte dar.
§ 2 der LStDV erläutert den Begriff "Arbeitslohn"
(1) Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form die Einnahmen gewährt werden.
(2) Zum Arbeitslohn gehören auch
- Einnahmen im Hinblick auf ein künftiges Dienstverhältnis;
- Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis, unabhängig davon, ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Bezüge, die ganz oder teilweise auf früheren Beitragsleistungen des Bezugsberechtigten oder seines Rechtsvorgängers beruhen, gehören nicht zum Arbeitslohn, es sei denn, daß die Beitragsleistungen Werbungskosten gewesen sind;
- Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung), auch wenn auf die Leistungen aus der Zukunftssicherung kein Rechtsanspruch besteht. Voraussetzung ist, daß der Arbeitnehmer der Zukunftssicherung ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Ist bei einer Zukunftssicherung für mehrere Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen in Form einer Gruppenversicherung oder Pauschalversicherung der für den einzelnen Arbeitnehmer geleistete Teil der Ausgaben nicht in anderer Weise zu ermitteln, so sind die Ausgaben nach der Zahl der gesicherten Arbeitnehmer auf diese aufzuteilen. Nicht zum Arbeitslohn gehören Ausgaben, die nur dazu dienen, dem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu verschaffen;
- Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer oder seinem Rechtsnachfolger als Ersatz für entgangenen oder entgehenden Arbeitslohn oder für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden;
- besondere Zuwendungen, die auf Grund des Dienstverhältnisses oder eines früheren Dienstverhältnisses gewährt werden, zum Beispiel Zuschüsse im Krankheitsfall;
- besondere Entlohnungen für Dienste, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistet werden, wie Entlohnung für überstunden, überschichten, Sonntagsarbeit;
- Lohnzuschläge, die wegen der Besonderheit der Arbeit gewährt werden;
- Entschädigungen für Nebenämter und Nebenbeschäftigungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses.
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