Eine andere Größe bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit sind die steuerbegünstigten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge sind gesondert zu erfassen, da sie zum Teil steuerbegünstigt sind. Es ist darauf zu achten, daß auf der Lohnsteuerkarte auch diese steuerbegünstigten Versorgungsbezüge bescheinigt sein können.
Zu den nach § 19 Abs. 2 EStG steuerbegünstigten Versorgungsbezügen gehören unter anderem:
- Sterbegeld im Sinne des § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) sowie entsprechende Bezüge im privaten Dienst (vgl. BFH-Urteil vom 8.2.1974 - BStBl 1974, Teil II, Seite 303). (Nicht zu den steuerbegünstigten Versorgungsbezügen gehören Bezüge, die für den Sterbemonat auf Grund des Arbeitsvertrags als Arbeitsentgelt gezahlt werden.) Besondere Leistungen an Hinterbliebene, die über das bis zum Erlöschen des Dienstverhältnisses geschuldete Arbeitsentgelt hinaus gewährt werden, sind dagegen Versorgungsbezüge,
- übergangsgeld, das nach den §§ 62 bis 64 des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) oder entsprechenden Regelungen gewährt wird, wenn das übergangsgeld wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder wegen Erreichens der tariflichen oder der sogenannten flexiblen Altersgrenze gezahlt wird. Beim übergangsgeld, das wegen Erreichens einer Altersgrenze gezahlt wird, ist Voraussetzung, daß der Angestellte im Zeitpunkt seines Ausscheidens das 63., bei Schwerbehinderten das 60. Lebensjahr vollendet hat (BFH-Urteil vom 21.8.1974 - BStBl 1975, Teil II, Seite 62).
- übergangsversorgung, die nach dem BAT an Angestellte im militärischen Flugsicherungsdienst, bei der Bundesanstalt für Flugsicherung im Flugsicherungsdienst, im Justizvollzugsdienst und im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst sowie an Luftfahrzeugführer von Meßflugzeugen und an technische Luftfahrzeugführer gezahlt wird, einschließlich des an Hinterbliebene zu zahlenden monatlichen Ausgleichsbetrags und einschließlich des Ausgleichs, der neben der übergangsversorgung unter Anrechnung auf das übergangsgeld nach den §§ 62, 63 BAT zu zahlen ist,
- die Bezüge der Beamten im einstweiligen Ruhestand,
- die nach § 44 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie entsprechender Vorschriften der Beamtengesetze der Länder gekürzten Dienstbezüge. Nachzahlungen im Sinne des § 44 Abs. 5 BBG sowie entsprechender Vorschriften der Beamtengesetze der Länder gehören nicht zu den steuerbegünstigten Versorgungsbezügen,
- die Unterhaltsbeiträge nach den §§ 15, 26, 38 BeamtVG sowie nach § 69 BeamtVG in Verbindung mit den §§ 120, 130 BBG oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften,
- die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten, früheren Berufssoldaten,
- das Ruhegehalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) einschließlich des nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BWGöD erhöhten Ruhegehalts sowie Ruhegehalt nach § 20 Abs. 1 und nach § 21 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 BWGöD,
- die Versorgungsbezüge der politischen Wahlbeamten auf Zeit,
- Vorruhestandsleistungen, z.B. im Sinne des Vorruhestandsgesetzes, soweit der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum das 63., bei Schwerbehinderten das 60. Lebensjahr vollendet hat.
Bezieht ein Versorgungsberechtiger Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis und werden deshalb, z.B. nach § 53 BeamtVG, die Versorgungsbezüge gekürzt, so sind nur die gekürzten Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 EStG steuerbegünstigt. Das gleiche gilt, wenn Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung gekürzt werden (§ 57 BeamtVG). Nachzahlungen von Versorgungsbezügen an nichtversorgungsberechtigte Erben eines Versorgungsberechtigten sind nicht als Versorgungsbezüge begünstigt.
Bei Zahlungen von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers ist zu beachten:
Arbeitslohn, der nach dem Tod des Arbeitnehmers gezahlt wird, darf grundsätzlich unabhängig vom Rechtsgrund der Zahlung nicht mehr nach den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen versteuert werden. Durch die Zahlung der Beträge an die Erben oder Hinterbliebenen werden diese steuerlich zu Arbeitnehmern (BFH-Urteil vom 29.7.1960 - BStBl 1960, Teil III, Seite 404). Sie haben dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte, gegebenenfalls für ein zweites Dienstverhältnis, vorzulegen.
Bei laufendem Arbeitslohn, der im Sterbemonat oder für den Sterbemonat gezahlt wird, kann der Steuerabzug aus Vereinfachungsgründen noch nach den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen vorgenommen werden. Die Lohnsteuerbescheinigung ist jedoch auch in diesem Fall auf der Lohnsteuerkarte des Erben auszuschreiben.
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn an einen Erben oder einen Hinterbliebenen aus, so ist der Lohnsteuerabzug vorbehaltlich vorstehenden Ausführungen nur nach dessen Besteuerungsmerkmalen durchzuführen. Die an die übrigen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge stellen im Kalenderjahr der Weitergabe negative Einnahmen dar. Handelt es sich dabei um steuerbegünstigte Versorgungsbezüge, so ist für die Berechnung der negativen Einnahmen zunächst vom Bruttobetrag, der an die anderen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge auszugehen. Dieser Bruttobetrag ist sodann um den Unterschied zwischen dem beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Versorgungs-Freibetrag und dem auf den verbleibenden Anteil des Zahlungsempfängers entfallenden Versorgungs-Freibetrag zu kürzen.
Beispiel: Arbeitslohnzahlungen an Erben
Nach dem Tod des Arbeitnehmers A ist an die Hinterbliebenen B, C, D und E ein Sterbegeld von 2.000 EUR zu zahlen. Der Arbeitgeber zahlt den Versorgungsbezug an B aus. Dabei wurde die Lohnsteuer nach den auf der Lohnsteuerkarte des B eingetragenen Merkmalen unter Berücksichtigung des Versorgungs-Freibetrags von (40% von 2.000 EUR =) 800 EUR erhoben. B gibt später je 1/4 des Bruttoversorgungsbezugs an C, D und E weiter (insgesamt 1.500 EUR).
Auf den dem B verbleibenden Anteil (500 EUR) entfällt ein Versorgungs-Freibetrag von 200 EUR. Beim Lohnsteuerabzug wurden 800 EUR berücksichtigt.
Der Unterschiedsbetrag von 600 EUR ist von der Gesamtsumme der an die anderen Hinterbliebenen weitergegebenen Beträge abzuziehen, so daß sich eine negative Einnahme von (1.500 EUR - 600 EUR =) 900 EUR ergibt.
Die Auseinandersetzungszahlungen sind bei den Empfängern, gegebenenfalls vermindert um den Versorgungs-Freibetrag, als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen.
Für den Steuerabzug durch den Arbeitgeber gilt im übrigen folgendes:
- Beim Arbeitslohn, der noch für die aktive Tätigkeit des verstorbenen Arbeitnehmers gezahlt wird, ist, wie dies bei einer Zahlung an den Arbeitnehmer der Fall gewesen wäre, zwischen laufendem Arbeitslohn, z.B. Lohn für den Sterbemonat oder den Vormonat, und sonstigen Bezügen, z.B. Erfolgsbeteiligung, zu unterscheiden.
- Der Arbeitslohn für den Sterbemonat stellt, wenn er arbeitsrechtlich für den gesamten Lohnzahlungszeitraum zu zahlen ist, keinen steuerbegünstigten Versorgungsbezug dar. Besteht dagegen ein Anspruch auf Lohnzahlung nur bis zum Todestag, handelt es sich bei den darüber hinausgehenden Leistungen an die Hinterbliebenen um Versorgungsbezüge. Dies gilt entsprechend für den Fall, daß die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen für den Sterbemonat lediglich die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen vorsehen oder keine vertraglichen Abmachungen über die Arbeitslohnbemessung bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Lohnzahlungszeitraums bestehen. Auch in diesen Fällen stellt nur der Teil der Bezüge, der auf die Zeit nach dem Todestag entfällt, einen Versorgungsbezug dar.
- Das Sterbegeld ist ein Versorgungsbezug und stellt grundsätzlich einen sonstigen Bezug dar. Dies gilt auch für den Fall, daß als Sterbegeld mehrere Monatsgehälter gezahlt werden, weil es sich hierbei dem Grunde nach nur um die ratenweise Zahlung eines Einmalbetrags handelt. Die laufende Zahlung von Witwen- oder Hinterbliebenengeldern durch den Arbeitgeber ist demgegenüber regelmäßig als laufender Arbeitslohn (Versorgungsbezug) zu behandeln.
- Soweit es sich bei den Zahlungen an die Erben oder Hinterbliebenen nicht um Versorgungsbezüge handelt, ist zu prüfen, ob der Altersentlastungsbetrag zum Ansatz kommt. Dabei ist auf das Lebensalter des jeweiligen Zahlungsempfängers abzustellen. Wegen der Berechnung des Altersentlastungsbetrags wird auf den Abschnitt Altersentlastungsbetrag verwiesen.
Versorgungs-Freibetrag
Da die Versorgungsbezüge in der Regel bereits durch den Arbeitgeber als solche auf der Lohnsteuerkarte bescheinigt werden, ist die Handhabung durch den Steuerzahler relativ leicht. Bei Erstellung der Einkommensteuererklärung sind dann nur die entsprechenden Werte von der Lohnsteuerkarte abzuschreiben. Der Versorgungsfreibetrag wird im Programm automatisch berechnet und berücksichtigt, wenn die entsprechenden Versorgungsbezüge eingegeben werden.
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