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Allgemein Unterstützungsleistungen

Ab 1996 sind bezüglich der Unterstützung bedürftiger Personen einige änderungen eingetreten:

  • es wird beim Alter der unterstützen Person nicht mehr unterschieden, ob unter oder über 18 Jahre alt,
  • der Höchstbetrag an zu berücksichtigenden Leistungen wurde für jede unterstützte Person auf 7.680 EUR erhöht,
  • die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person sind schädlich und mindern die Steuerermäßigung, soweit sie über 624 EUR liegen,
  • der Kreis der unterstützungsbedürftigen Personen wurde begrenzt auf die Personen, zu denen eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht. Das sind insbesondere Verwandte in gerader Linie aber auch Unterhalt für die (ledige) Mutter des gemeinsamen Kindes oder im Rahmen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft.

Abziehbare Aufwendungen sind solche für den typischen Unterhalt, d.h. die üblichen für den laufenden Lebensunterhalt bestimmten Leistungen sowie Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Dazu können auch gelegentliche oder einmalige Leistungen gehören. Diese dürfen aber regelmäßig nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 13.2.1987 - BStBl 1987, Teil II, Seite 341). Zu den Aufwendungen für den typischen Unterhalt gehören grundsätzlich auch Kosten der Unterbringung in einem Altenheim oder Altenwohnheim (BFH-Urteil vom 29.9.1989 - BStBl 1990, Teil II, Seite 418).

Für Unterhaltsaufwendungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten kommt ein Abzug hier nicht in Betracht, wenn hierfür der Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch, soweit die Unterhaltsaufwendungen den als Sonderausgaben abgezogenen Teil übersteigen. Sind für das Kalenderjahr der Trennung oder Scheidung die Vorschriften über die Ehegattenbesteuerung (Zusammenveranlagung) anzuwenden, dann können Aufwendungen für den Unterhalt des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 31.5.1989 - BStBl 1989, Teil II, Seite 658).

Eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person werden auf die Steuerermäßigung in bestimmtem Umfang angerechnet. Hierfür gilt folgendes:

  1. Als "Einkünfte" sind die Einkünfte im steuerlichen Sinne zu verstehen (BFH-Urteile vom 22.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 83O und Seite 939). Sie sind stets in vollem Umfang zu berücksichtigen, also auch soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts nicht zur Verfügung stehen oder die Verfügungsbefugnis beschränkt ist, z.B. einbehaltene Sozialversicherungsbeiträge und Leistungen im Sinne des Vermögensbildungsgesetzes.
  2. "Bezüge" sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfaßt werden, also nichtsteuerbare sowie durch besondere Vorschriften, z.B. § 3 EStG, für steuerfrei erklärte Einnahmen, sowie nach den §§ 40, 40a EStG pauschal versteuerter Arbeitslohn. Anrechenbar sind nur solche Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind.

Nicht anzurechnen sind deshalb Bezüge, die der unterhaltenen Person zweckgebunden wegen eines nach Art und Höhe über das übliche hinausgehenden besonderen und außergewöhnlichen Bedarfs zufließen (BFH-Urteile vom 22.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 83O und Seite 939).

Zu den anrechenbaren Bezügen gehören insbesondere:

  1. bei Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG der Rententeil, der über den nicht um die Werbungskosten gekürzten Ertragsanteil hinausgeht (BFH-Urteil vom 17.10.1980 - BStBl 1981, Teil II, Seite 158). (Zu den Renteneinkünften: siehe Abschnitt "Anlage KSO"),
  2. die nach § 13 VermBG gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulage,
  3. Unterhaltsbeträge des Sozialamts, soweit dieses von einer Rückforderung bei gesetzlich unterhaltsverpflichteten Steuerpflichtigen abgesehen hat (BFH-Urteil vom 2.8.1974 - BStBl 1975, Teil II, Seite 139),
  4. der Wehrsold, die Sachbezüge, das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld von Wehrpflichtigen (BFH-Urteil vom 31.7.1981 - BStBl 1981, Teil II, Seite 805),
  5. die durch Abzug des Versorgungs-Freibetrags (§ 19 Abs. 2 EStG, siehe Abschnitt "Anlage N") und des Sparer-Freibetrags (§ 20 Abs. 4 EStG, siehe Abschnitt "Anlage KSO") steuerfrei bleibenden Einnahmen.

Nicht zu den anrechenbaren Bezügen gehören insbesondere:

  1. die nach § 3 Nrn. 12 (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen), 13 (aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen, Trennungsgelder) und 26 (sogenannte Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche übungsleiter) EStG steuerfreien Einnahmen,
  2. die im Rahmen der Sozialhilfe geleisteten Beträge für Krankenhilfe (§ 37 Bundessozialhilfegesetz - BSHG), häusliche Pflege (§ 69 Abs. 2 BSHG) und Mehrbedarf einschließlich Mehrbedarfszuschlag (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BSHG) sowie die Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Altenhilfe nach § 75 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, z.B. sogenannte Telefonhilfe (BFH-Urteile vom 22.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 83O und Seite 939) und die Eingliederungshilfe (§ 40 Abs. 1 BSHG).

Bei der Feststellung der anzurechnenden Bezüge sind aus Vereinfachungsgründen insgesamt 360 DM im Kalenderjahr abzuziehen, wenn nicht höhere Aufwendungen, die in Zusammenhang mit dem Zufluß der entsprechenden Einnahmen stehen, nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden.

Ein solcher Zusammenhang ist z.B. bei Kosten eines Rechtsstreits zur Erlangung der Bezüge und bei Kontoführungskosten gegeben, nicht jedoch bei Fahrkosten, die Wehrdienstleistenden durch Fahrten mit dem eigenen Pkw zwischen Stationierungs- und Wohnort entstehen.

Bezüge im Ausland, die - wenn sie im Inland anfielen - Einkünfte wären, sind wie inländische Einkünfte zu ermitteln.

Zu den anrechenbaren Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person gehören auch Leistungen des Steuerpflichtigen, die neben den Unterhaltsleistungen aus anderen Rechtsgründen erbracht werden (BFH-Urteil vom 17.10.1980 - BStBl 1981, Teil II, Seite 158).

Ab 1997 gehören ebenfalls zu den Bezügen:
der Sparerfreibetrag, soweit er bei der Berechnung der Einkünfte erfaßt wurde, der Versorgungsfreibetrag, soweit er bei der Berechnung der Einkünfte erfaßt wurde. In diesem Zusammenhang sind jedoch einige Musterverfahren bei obersten Gerichten anhängig. Sie sollten ggf. Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegn, wenn diesbezüglich nachteilige Bescheide an Sie ergangen sind.

Die Berechnung des abzugsfähigen Betrages soll hier nicht näher erläutert werden, da sie im Programm durch entsprechende Eingaben automatisch erfolgt.

Unterhält der Steuerpflichtige mehrere Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führen, so ist der abziehbare Betrag grundsätzlich für jede unterhaltene Person getrennt zu ermitteln. Handelt es sich hierbei jedoch um in Haushaltsgemeinschaft lebende Ehegatten, so sind die Einkünfte und Bezüge zunächst für jeden Ehegatten gesondert festzustellen und sodann zusammenzurechnen. Die zusammengerechneten Einkünfte und Bezüge sind um zweimal 624 EUR zu kürzen. Der verbleibende Betrag ist von der Summe der beiden Höchstbeträge abzuziehen.

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