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Lohnsteuerermäßigungsverfahren

Dieses Verfahren stellt vereinfacht ausgedrückt eine vorweggenommene Einkommensteuerveranlagung dar. Es kann beim zuständigen Finanzamt ein Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag gestellt werden. Der Antrag für 2004 ist bis zum 30.11.2004 zu stellen. Der Antrag für 2005 kann ab Erhalt der neuen Lohnsteuerkarte für das Jahr 2005 bis zum 30.11.2005 gestellt werden.

Im Rahmen dieses Antragsverfahrens muß der Lohnsteuerzahler die voraussichtlichen Werbungskosten oder sonstigen Steuerermäßigungsgründe "nachweisen oder glaubhaft machen".

Da es sich um einen Antrag handelt, der die zukünftig zu erwartenden Aufwendungen betrifft, ist der "Nachweis" natürlich mit Einschränkungen zu beurteilen. Im Dezember 2004 kann man kaum nachweisen, welchen Aufwand für Fachliteratur, Fahrtkosten, Ausbildungskosten, usw. man im Laufe der folgenden Monate in 2005 haben wird. Hier muß auf die bisherigen Werte aus der Vergangenheit zurückgegriffen werden. Der Steuerpflichtige muß also "aussagen", daß z.B. die Werbungskosten für 2004 "voraussichtlich" in der gleichen Höhe für 2003 anfallen werden.
Soll eine Abweichung, insbesondere Abweichung zu höheren Kosten, erfolgen, muß dies natürlich genauer begründet, das heißt "glaubhaft gemacht" werden.

Das Finanzamt berechnet dann die voraussichtliche Steuerermäßigung und trägt diesen Betrag auf der Lohnsteuerkarte ein. Der Arbeitgeber hat dann die Lohnsteuerabzüge für den Rest des Jahres unter Beachtung dieses Freibetrages zu ermitteln.

Beispiel: Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
Der monatliche Bruttoarbeitslohn beträgt 1.800 EUR. Der eingetragene Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte beläuft sich auf 210 EUR monatlich.
Der Arbeitgeber versteuert dann nicht 1.800 EUR, sondern 1.590 EUR (1.800 EUR abzüglich 210 EUR).
Die monatlichen Lohnsteuerabzüge (ggf. auch Kirchensteuerabzüge und auch der Solidaritätszuschlag) fallen in diesem Sinne natürlich geringer aus. Der ausgezahlte Nettolohn steigt. Man kassiert also zum Beispiel im Januar 2004 vorab einen Teilbetrag, den man andernfalls nach der Einkommensteuerveranlagung für 2004 im Laufe des Jahres 2005 oder später erhält.

Es sollte jedoch unbedingt beachtet werden, daß beim Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nicht die Einkommensteuerveranlagung in vollem Umfange ersetzt wird. Die Annahme, daß die Summe der monatlichen Lohnsteuer-Ermäßigungen genauso hoch ist wie die Steuererstattung bei der Einkommensteuerveranlagung, ist nicht zutreffend.

Wer nach dem Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag im Folgejahr die Einkommensteuerveranlagung beantragt, erhält im Regelfall noch eine "kleine" Lohnsteuererstattung. Zurückzuführen ist dies auf die in der Lohnsteuertabelle eingearbeiteten Pauschalen, die durch das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zum Teil zu gering zum Zuge kommen. Dies setzt natürlich voraus, daß der zuvor berücksichtigte Ermäßigungsbetrag nicht überhöht war.

Wenn der Arbeitgeber durch den Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einen geringeren Bruttolohn besteuert, wird auch die für die Sozialabgaben (Rentenversicherung, ...) in der Lohnsteuertabelle berücksichtigte Pauschale für den um den Freibetrag verringerten Lohn berücksichtigt. Dieser Mangel wird also in der Einkommensteuerveranlagung bereinigt.

Zum Vordruck im einzelnen
Auf der ersten Seite ist zum Abschnitt A die Eintragung der Angaben zur Person erforderlich.
Es sollte hier darauf geachtet werden, daß bei Eheleuten immer die Daten für beide Ehepartner angegeben werden müssen. Dies ist unabhängig davon, ob beide Ehepartner Einkünfte haben. Soweit beide eine Lohnsteuerkarte haben, ist für jeden getrennt ein Antrag möglich. Es kann aber auch nur ein Ehegatte einen Antrag auf Eintragung eines Freibetrags stellen. In jedem Falle sind aber die allgemeinen Daten für beide Personen von Bedeutung. Soweit unter diesen Angaben zur Person nach voraussichtlichen Einkünften, z.B.: voraussichtlicher Bruttoarbeitslohn, voraussichtliche andere Einkünfte, ... gefragt wird, hat der Steuerzahler die Einkünfte für das Jahr zu schätzen, für das der Antrag gestellt wird. Beim Ermäßigungsantrag für 2005 betrifft die Schätzung also den voraussichtlichen Betrag für 2005.

Im übrigen wird auf die Ausführungen im Abschnitt grundlegende Daten verwiesen. Dort sind die Erläuterungen zu den allgemeinen Angaben bei der Einkommensteuererklärung zu finden. Die Ausführungen gelten analog auch für das Ermäßigungsverfahren.

Seit 1993 ist es erstmals möglich, einen vereinfachten Antrag zu stellen. Diese Möglichkeit ist gegeben, wenn sich die Besteuerungsmerkmale für das Antragsjahr nicht oder nur unwesentlich von den Werten des Vorjahrs abweichen. Verwenden Sie in diesem Fall den Vordruck "Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung". Unterscheiden sich die Daten von 2005 erheblich von 2004, müssen Sie den "Antrag auf Lohnsteuerermäßigung" ausfüllen.

Das Formular zur Lohnsteuerermäßigung ist auf der ersten Seite unter "Versicherung" zu unterschreiben.

Im Abschnitt B erfolgen die Angaben zu Kindern:
Aus diesen Angaben werden die eventuellen Steuerermäßigungen für Kinder hergeleitet. Diese Angaben entsprechen den Eintragungen in der Anlage Kinder der Einkommensteuer-Erklärung. Ausführungen dazu finden Sie im Abschnitt Anlage Kinder.

Seite 2, Abschnitt C ist überschrieben mit "Unbeschränkt antragsfähige Ermäßigungsgründe":
Darunter fällt die Steuerermäßigung für

  1. Behinderte und Hinterbliebene
  2. Freibetrag wegen Förderung des Wohneigentums.

Hinsichtlich der steuerlichen Ermäßigungen für die Behinderten und Hinterbliebenen ergeben sich keine Besonderheiten. Hierzu finden Sie Erläuterungen im Abschnitt Behinderte / Hinterbliebene.
Für den anderen Teilbereich (Wohneigentum) ist unter anderem zu beachten, daß hierzu ein weiterer Vordruck auszufüllen ist (Anlage LSt 3 D).

Auf diesem Vordruck sind alle steuerlichen Daten zu dem zu fördernden Wohneigentum einzutragen. Die Eintragungen entsprechen den Daten, die nach Ablauf des Jahres dann auf der Anlage FW zur Einkommensteuererklärung bzw. im Antrag auf Eigenheimzulage zusammenzustellen sind.
Anders ausgedrückt kann gesagt werden, die Anlage LSt 3 D stellt die vorläufigen bzw. voraussichtlichen Daten dar, während die Anlage FW bzw. der Antrag auf Eigenheimzulage dann die endgültigen, tatsächlich eingetroffenen Werte darstellt. Die Ausführungen zur Anlage FW im Abschnitt selbstgenutztes Wohneigentum helfen Ihnen also auch bei der Erstellung der Anlage LSt 3 D.

Im Abschnitt D folgen dann die "Beschränkt antragsfähigen Ermäßigungsgründe":

  1. Werbungskosten der antragstellenden Person
    Bezüglich der steuerlichen Ermäßigungen für die Werbungskosten der antragstellenden Person gelten die Ausführungen zu Anlage N, die im Abschnitt Anlage N, unter Werbungskosten zusammengestellt sind. Hier wird entsprechend der Anlage N der Reihe nach der voraussichtliche Werbungskostenaufwand einzutragen sein. Dies sind im einzelnen:
    • Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (siehe Abschnitt Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte)
    • Beiträge zu Berufsverbänden (siehe Abschnitt Beiträge zu Berufsverbänden)
    • Aufwendungen für Arbeitsmittel (siehe Abschnitt Arbeitsmittel) Weitere Werbungskosten
    • Fortbildungskosten (siehe Abschnitt Fortbildungskosten)
    • Reisekosten (siehe Abschnitt Reisekosten)
    • Umzugskosten (siehe Abschnitt Umzugskosten)
    • Bewerbungskosten (siehe Abschnitt Bewerbungskosten)
    • Kontoführungsgebühren (siehe Abschnitt Kontoführungskosten)
    • Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung (siehe Abschnitt Pauschbeträge für Mehraufwand für Verpflegung)
    • Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung (siehe Abschnitt Mehraufwand für doppelte Haushaltsführung)
    • Besondere Pauschbeträge für bestimmte Berufsgruppen (siehe Abschnitt Werbungskosten bei bestimmten Berufsgruppen)
  2. Werbungskosten des Ehegatten
    Daran anschließend sind die Werbungskosten des Ehegatten einzutragen.
  3. Sonderausgaben
    Auf der Seite 4 folgt dann im Teilbereich III des Abschnitts E der Bereich der Sonderausgaben:
    Hier ist die Besonderheit zu beachten, daß die Vorsorgeaufwendungen (Versicherungsbeiträge) nicht im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren berücksichtigt werden, da sie pauschal in den Lohnsteuertabellen eingearbeitet sind.
    Die übrigen Sonderausgaben, für die eine Steuerermäßigung bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren möglich ist, entsprechen den Eintragungen im Hauptvordruck zur Steuererklärung, Seite 3, ab Zeile 71.
    Hierzu finden Sie in den einzelnen Abschnitten Ausführungen zu folgenden Themen:
    • Renten, dauernde Lasten
    • Unterhaltsleistungen an den geschiedenen / dauernd getrennt lebenden Ehegatten laut Anlage U
    • Kirchensteuer
    • Zinsen für Nachforderung, Stundung und Aussetzung von Steuern
    • Steuerberatungskosten
    • Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung oder die Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf
    • Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
    • Schulgeld
    • Spenden und Beiträge
  4. Außergewöhnliche Belastungen
    Auf der Seite 5 schließt sich der Teilbereich IV des Abschnitts D an mit den außergewöhnlichen Belastungen.
    Die außergewöhnlichen Belastungen, soweit sie an dieser Stelle aufgeführt sind, entsprechen den Eintragungen im Hauptvordruck zur Steuererklärung auf den Seiten 3 und 4.
    Dies sind im einzelnen folgende Themen:
    • Pflegepauschbetrag
    • Unterhalt für bedürftige Personen
    • Ausbildungsfreibeträge
    • Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt oder Heim-/Pflegeunterbringung
    • Kinderbetreuungskosten für haushaltszugehörige Kinder bis 16 Jahre
    • Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art, unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung
    Sie finden zu diesen Themen in den jeweiligen Abschnitten weitere Erläuterungen.

Abschließend ist auf der Seite 6 des Vordrucks die "Verteilung der Freibeträge" anzugeben, wenn bei Eheleuten für jeden Ehepartner eine Steuerkarte vorliegt und die Freibeträge verteilt werden sollen.

änderungen der Steuerklasse sind im allgemeinen bei den Meldebehörden (Einwohnermeldeamt der Wohnsitzgemeinde) zu beantragen. Dies könnte z.B. erforderlich sein, wenn durch Heirat die Steuerklassen zu ändern sind. Hier jedoch noch ein Tip, der sich bezahlt machen könnte:

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat unter Aktenzeichen L 8 Ar 347/91 entschieden, daß der nachfolgend geschilderte Wechsel der Steuerklassen bei einem Ehepaar zulässig ist.
Bei einem Ehepaar (beide berufstätig) liegen sowohl bei der Ehefrau als auch beim Ehemann jeweils die Steuerklassen IV vor. Die Eheleute wechseln zunächst in die ungünstigere Kombination III und V. Anschließend wird der Ehepartner, der die Klasse III gewählt hat, arbeitslos. Das Arbeitsamt muß das Arbeitslosengeld nach dem höheren Nettoverdienst, der sich bei der Steuerklasse III ergibt, berechnen.
Wäre also ein Wechsel der Steuerklassen nicht erfolgt, würde das Arbeitslosengeld unter Umständen deutlich geringer ausfallen. Sollte also Arbeitslosigkeit absehbar sein, ist der Wechsel in der Steuerklasse eventuell von Vorteil. Der Nachteil, der sich bei der Kombination der Steuerklassen III/V steuerlich ergibt, wird bei der Einkommensteuerveranlagung, ggf. auf Antrag, wieder am Jahresende ausgeglichen. Das Arbeitslosengeld wird durch die Einkommensteuererklärung aber nicht mehr nachträglich beeinflußt.
Diese Möglichkeit der Kombination gibt es nicht nur beim Arbeitslosengeld, sondern auch bei Konkursausfallgeld, Kurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld, Krankengeld und Unterhaltsgeld.

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